„Soldaten sollen Berlin bei der Flüchtlingslage helfen!“
Bonn, 15. März 2022
Das Land Berlin hat zur Unterstützung einen Amtshilfeantrag an das BMVg gestellt.
Das Land Berlin hat erklärt, über die Amtshilfe beim Bundesverteidigungsministerium Soldaten anzufordern, um die Lage für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bewältigen zu können. Amtshilfeanträge der Länder an das BMVg laufen über das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Diese werden dort entsprechend der Möglichkeiten bewertet und entschieden. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. bewertet den Amtshilfeantrag als „Sehr kritisch“.
Dazu erklärt Stabsfeldwebel Cindy Fischer, Vorsitzende der VSB-Ländergruppe Berlin:
„Die Bundeswehr unterstützt, wo sie kann, wenn es um Notlagen im Inland geht. Die humanitäre Hilfe ist uns ein besonderes Anliegen. Doch wir sehen die Forderung des Bundeslandes Berlin nach Hilfe bei der Betreuung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sehr kritisch, die Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes müssen dort zunächst ausgeschöpft werden.
Es versteht sich von selbst, dass die Bundeswehr angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen anderen Fokus hat. Für die Nato Response Force müssen Kräfte bereitgestellt werden. Zudem war die Bundeswehr bereits in zwei Jahren Coronapandemie gefordert. Zahlreiche Soldaten haben die nötigen Aus- und Fortbildungen und Übungen für die Erhaltung der Einsatzfähigkeit nicht und nur begrenzt absolvieren können.
Auch mit Blick auf die Lage an den Ostgrenzen der Nato, den Anforderungen an die Bundeswehr und den durchaus vorhandenen Defiziten sind derzeit Fragen nach Amtshilfen außerhalb der eigentlichen Aufgabe der Bundeswehr schwierig. Daher müssen die Länder jetzt alle vorhandenen Kräfte für ihre Aufgaben aktivieren.“ Weiterhin tritt hierbei die Frage der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erneut in den Fokus. (siehe LINK …) (CF)
