Bonn, 07. Dezember 2022

Aussetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinien für Soldaten und Soldatinnen aufgrund des Ukraine-Krieges

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Reservistenverbandschef Roderich Kiesewetter fordert in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom 03.12.2022 die Außerkraftsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinien für Soldaten und Soldatinnen für die Dauer des Ukrainekrieges. Um die für die Bewältigung unserer Aufgaben notwendigen Kräfte freizusetzen, sollte nicht die 41-Stunden-Woche gelten. Aus dieser Maßnahme ließen sich viele Kräfte freisetzen, sagte er dem RND.

Dieser Bewertung können wir nicht folgen. Wir stimmen überein in der durchaus als kritisch zu bewertenden Personalsituation. Nachdem gemäß #AugenGeradeaus vom 24.11.2022 die Anzahl unserer Streitkräfte kurzzeitig sprunghaft gestiegen ist, zurückzuführen auf eine deutliche Steigerung bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL), stehen wir der von Roderich Kiesewetter vorgeschlagenen Maßnahme äußerst kritisch gegenüber.

Der Personalkörper der Bundeswehr muss aufwachsen, die Ausbildung entsprechend den Anforderungen an Bündnis- und Landesverteidigung deutlich intensiviert werden. Planbare Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind auch für die Bundeswehr (im Grundbetrieb) zwingende Voraussetzungen im Bestehen beim Werben um Nachwuchskräfte.

Anstatt die EU-Arbeitszeitrichtlinie außer Kraft setzen zu wollen, muss unseres Erachtens die Möglichkeit zur Anweisung von Mehrarbeit erfolgen. Weiterhin ist es aus Sicht des Verbands der Soldaten der Bundeswehr im Sinne einer dauerhaft hohen Einsatzbereitschaft nicht zielführend, die Soldatinnen und Soldaten auf unabsehbare Zeit einer maximalen Arbeitszeitbelastung zuzuführen.

Außer Frage steht für uns, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz oder einsatzgleichen Verpflichtungen ohnehin bereit sind, über obligatorische Einsatzbereitschaft und Einsatzwillen zu zeigen.

Wenn aber schon mit maximaler Belastung des Personalkörpers gearbeitet wird, solange wir uns im Grundbetrieb befinden, führt dies nicht zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft insgesamt.

Insoweit wäre es auch absolut kontraproduktiv, sehenden Auges die Soldatinnen und Soldaten ohne Not an eine zeitliche Einsatzbelastungsgrenze zu führen, obgleich wir bereits wissen, dass Deutschland in 2025 als „Leading Nation“ die NATO-Speerspitze „Very High Readiness Joint Task Force (VJFT)“ zu stellen hat. Zeitgleich jedoch die Anforderungen an und mit der „Drehscheibe Deutschland“ steigern wird und letztlich auch in den EU Battlegroups weitere Kräfte gebunden sein werden. Eine Lösung kann ausschließlich die rechtzeitige Erhöhung der Personalstärke sein. Gleichwohl weisen wir auch noch einmal auf unser Konzept „Personalmanagement“ hin, dass sowohl der Politik, der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung sowie auch den anderen Verbänden bestens bekannt ist. (ML)

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