Berlin, 23. August 2025

VSB-Kurzinfo zur Übernahme des Tarifabschlusses und zur amtsangemessenen Alimentation

Der aktuelle Sachstand:

Der Tarifabschluss 2025/2026 für den öffentlichen Dienst steht. Für die Übertragung auf Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte und Soldatinnen und Soldaten liegt die Verantwortung beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Schon jetzt war aufgrund der Wahlen und der damit verbundenen Regierungsbildung klar, dass sich das Verfahren verzögern würde. Hinzu kommt, dass der Bundeshaushalt bislang nicht beschlossen ist. Wann eine endgültige gesetzliche Umsetzung des Tarifabschlusses tatsächlich erfolgen wird, bleibt daher weiterhin unklar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Übernahme erfolgen wird – alles andere wäre ein Bruch mit der bisherigen Praxis.

Als Zwischenmaßnahme wurde nun eine Abschlagszahlung von 3 % ab Dezember 2025 angekündigt. Diese Zahlung mag kurzfristig eine kleine Entlastung bringen, bleibt aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ist alles andere als ein deutliches Zeichen der Wertschätzung.

Unser Standpunkt:

Die Übernahme des Tarifabschlusses ist selbstverständlich und obsolet – sie muss vollständig und zeitnah erfolgen. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: Die amtsangemessene Alimentation ist seit Jahren ungelöst. Drei gescheiterte Gesetzesinitiativen haben das eindrücklich gezeigt:

  • ein Entwurf noch unter Bundesinnenminister Seehofer,
  • zwei weitere Entwürfe unter der Ampelregierung, die alle den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht wurden und den Anspruch der Beschäftigten auf eine gerechte Besoldung ignorierten.

Alle bisherigen Versuche wirkten eher wie der Versuch die Kosten möglichst kleinzurechnen und irgendwie dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu warden, anstatt echte Lösungen zu schaffen. Von der aktuellen Bundesregierung erwarten wir daher dringend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation. Nur dieser Schritt – unabhängig von der Übertragung des Tarifabschlusses – stärkt nachhaltig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und ist ein zentraler Baustein, um auch die dringend benötigten Personalsteigerungen bei den Soldatinnen und Soldaten zu erreichen.(ML und TB)

Miteinander - Füreinander

 

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