Berlin, 16. April 2026

Nach langem Warten liegt er nun vor: der von Innenminister Dobrindt im Januar diesen Jahres versprochene Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation. Damit kommt das Ministerium der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach, die Besoldung der Beamten, Richtern und Soldaten entsprechend neu zu ordnen. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) begrüßt diesen Schritt und wird den Entwurf eingehend prüfen und eine Stellungnahme dazu abgeben.

Der Gesetzentwurf ist unter diesem Link abrufbar. (MW)

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