Berlin, 05. März 2025
Absicht zur Finanzierung der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft
Die ersten Ergebnisse aus den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD vom 4. März 2025 und hier insbesondere die Absichtsbekundungen zur Finanzierung der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland werden durch den Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) ausdrücklich begrüßt.
Für die Bundewehr ist eine verlässliche, dauerhafte und auskömmliche Ausstattung mit Haushaltsmitteln unabdingbar, um die ihr gegeben Aufträge erfüllen zu können.
Auch die Absicht mit einem „Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr“ und der Erstellung einer „Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen“ die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen wird durch den VSB im Grundsatz begrüßt.
Jedoch hat der VSB bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass für eine durchhaltefähige Verteidigungsbereitschaft mehr nötig ist als nur die Erhöhung des Finanz Etas und die Beschaffung von Rüstungsgütern. Aus Sicht des VSB ist eine echte Aufgaben- und Strukturanalyse in allen Planungskategorien, also auch bei Personal und Infrastruktur zwingend erforderlich. Im Bereich des militärischen Personalkörpers sind die bestehenden Laufbahn- und Statusmodelle zu hinterfragen und zu modernisieren. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser Konzept „Personalmanagement“, welches sowohl der Politik, der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung bekannt ist.
Bürokratische Regelungen sind auf allen Ebenen zu minimieren. Entscheidungsträger, auch auf örtlicher Ebene sind zu befähigen der Verantwortung, welche sie tragen auch gerecht werden zu dürfen. Hierzu sind geeignete und zum Teil bereits initiierte Empowerment Maßnahmen und Projekte aufzulegen und zu realisieren. (TB)
Miteinander - Füreinander
Dienstag, kurz nach 19 Uhr: Die Parteichefs Markus Söder (58, CSU), Friedrich Merz (69, CDU),
Lars Klingbeil (47, SPD) und Saskia Esken (63, SPD) verkünden die Ergebnisse ihrer Verhandlungen (v.l.)
Foto: Lisi Niesner/REUTERS
