Berlin, 28. März 2025

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der AG 12

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe 12 – Verteidigung, Außen, Entwicklung und Menschenrechte – zeigen ein gemischtes Bild sicherheitspolitischer Einigkeit und Konflikte. Besonders die Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verteidigungsfähigkeit, der NATO-Strategie und der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr offenbart den dringenden Handlungsbedarf angesichts der aktuellen geopolitischen Lage.

Sicherheitspolitische Aspekte der Verhandlungen

Im Bereich der Verteidigungspolitik herrscht zwar in einigen Grundsatzfragen Einigkeit, jedoch bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Auffällig ist insbesondere die Uneinigkeit über die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Während die Union auf eine konsequente Erfüllung des NATO-Zieles von zwei Prozent des BIP drängt, zeigt sich die SPD in dieser Frage zurückhaltender. Diese Verzögerungstaktik gefährdet nicht nur die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sondern auch Deutschlands Glaubwürdigkeit innerhalb des Bündnisses.

Ebenso umstritten bleibt die Rolle Deutschlands innerhalb der europäischen Verteidigungszusammenarbeit. Während CDU/CSU eine Stärkung der militärischen Kooperation in der EU und eine Ausweitung gemeinsamer Rüstungsprojekte fordern, setzt die SPD auf eine stärkere Betonung ziviler Konfliktprävention. Dieser Dissens könnte die dringend benötigten Modernisierungsmaßnahmen der Bundeswehr weiter verzögern.

Bewertung vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage

Die sicherheitspolitische Realität macht deutlich, dass Deutschland keine Zeit für innenpolitische Streitigkeiten hat. Die zunehmende Bedrohung durch revisionistische Staaten, die Unsicherheit an der NATO-Ostflanke und die wachsenden Anforderungen in internationalen Kriseneinsätzen erfordern eine entschlossene sicherheitspolitische Strategie. Die Bundeswehr ist mit massiven Ausrüstungsproblemen konfrontiert, während hybride Bedrohungen und Cyberangriffe immer weiter zunehmen. Die Verzögerungen in der Einigung über essenzielle sicherheitspolitische Maßnahmen sind daher nicht nur unverantwortlich, sondern gefährden auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit.

Fazit: Die Notwendigkeit schneller Veränderungen

Die aktuelle Koalitionsverhandlung offenbart eine zentrale Schwäche: Die sicherheitspolitische Dringlichkeit wird von Teilen der Verhandlungspartner nicht anerkannt. Deutschland muss schnell handeln, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dies bedeutet:

• Ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats.
• Eine rasche Modernisierung der Bundeswehr, um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
• Eine strategische Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die hybride Bedrohungen, Cyberkriegsführung und die europäische Verteidigungszusammenarbeit stärker berücksichtigt.
• Die schnelle Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.
• Schneller Abbau der Bürokratie im Bereich der Rüstung und Infrastruktur.

Siehe hierzu auch  "Konzeption Personalmanagement Verband der Soldaten der Bundeswehr" ... Link zum Download

Wenn die neue Bundesregierung in der sicherheitspolitischen Realität bestehen will, muss sie jetzt die richtigen Weichen stellen. Halbherzige Kompromisse werden Deutschland und seine internationalen Partner teuer zu stehen kommen. (ML)

Link zur konsolidierten Fassung der AG 12 hier...

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