Berlin, 10. April 2025

Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben heute ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt. Dieser Vertrag legt die politischen Leitlinien und Vorhaben der Regierungskoalition für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema ist dabei die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Verteidigungsausgaben.

Doch für den VSB ist klar: Die Bemühungen der Koalition zur Stärkung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeiten bleiben angesichts der Bedrohungen der Bundesrepublik und der Nato-Partner durch Russland weit hinter dem notwendigen Maß zurück. Der VSB hat hier mit Blick auf die Realitäten und Herausforderung deutlich mehr Mut und Entschiedenheit erwartet. Siehe „Konzeption Personalmanagement Verband der Soldaten der Bundeswehr“

Neues Wehrdienstmodell: Freiwilligkeit und gesellschaftlicher Dialog

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich die Koalitionspartner auf die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells verständigt, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Modell ermöglicht jungen Menschen, einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten – wahlweise im Dienst bei der Bundeswehr oder durch zivilgesellschaftliches Engagement.

Noch in diesem Jahr sollen die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Dazu zählen die Erfassung potenzieller Dienstleistender sowie die Implementierung geeigneter Verwaltungsstrukturen. Dieser Prozess soll in enger Abstimmung mit der Gesellschaft erfolgen, um Transparenz und breite Akzeptanz zu gewährleisten.

Verteidigungshaushalt: Mehr Flexibilität durch neue Haushaltsregeln

Zur finanziellen Absicherung dieses sicherheitspolitischen Kurses hat die Koalition beschlossen, Ausgaben über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies schafft neuen Spielraum für Investitionen in Ausrüstung, Personal und Infrastruktur der Bundeswehr. Das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bleibt zusätzlich bestehen und soll weiterhin für die Modernisierung der Streitkräfte genutzt werden.

Zudem soll das Planungs- und Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium grundlegend reformiert werden. Ziel ist es, langjährige Verfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch effizientere Strukturen spürbar zu verbessern.

Moderne Arbeitswelt: Flexible Zeitmodelle für mehr Lebensqualität

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags liegt auf der Modernisierung der Arbeitszeitmodelle. Die Koalition plant, Teilzeitmodelle, Gleitzeitregelungen und Homeoffice-Angebote gezielt zu fördern. Damit sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die individuellen Lebensrealitäten der Beschäftigten stärker berücksichtigt werden.

Die Koalitionspartner betonen, dass all diese Maßnahmen auf ein Ziel hinwirken: Deutschland zukunftsfähig und resilient zu gestalten – national wie international. Der VSB begrüßt, dass die neue Regierungskoalition die Bemühungen für den Ausbau der Wehr- und Verteidigungsfähigkeit weiter verstärkt.

Hervorzuheben ist, dass das vorgesehene Wehrdienstmodell die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausschließt, sondern den Weg dahin offenlässt. Dass Boris Pistorius (SPD) weiterhin Bundesminister der Verteidigung auch in der neuen Bundesregierung bleiben soll, ist für den VSB mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen eine logische Konsequenz und schafft personelle Kontinuität in herausfordernden Zeiten. (C.F.)

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