Berlin, 08. April 2026

Die Problemlage ist seit Jahren bekannt. Die rechtlichen Maßstäbe sind geklärt. Die politische Notwendigkeit ist unbestritten. Und dennoch: Eine gesetzliche Neuregelung der amtsangemessenen Alimentation für den Bund liegt bis heute nicht vor.

Das ist zunehmend nicht mehr erklärbar.

Bereits in unserem letzten Beitrag haben wir dargelegt, warum das System der Besoldung unter Druck steht. Steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere im Bereich Wohnen und Mobilität, treffen vor allem die unteren Besoldungsgruppen mit voller Wucht. Gleichzeitig hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Maßstäbe weiter präzisiert und den Handlungsdruck erhöht. Die Lage ist damit eindeutig: Es geht nicht mehr um Bewertung – es geht um Umsetzung.

Ankündigungen ersetzen keine Gesetzgebung.

Im Januar kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Umfeld des Deutschen Beamtenbunds eine gesetzliche Neuregelung an. Die verfassungsrechtliche Bedeutung wurde ausdrücklich betont, ebenso der Anpassungsbedarf aufgrund aktueller Entscheidungen. Seitdem ist nichts passiert. Kein Gesetzentwurf. Kein Zeitplan. Keine transparente Kommunikation. Stattdessen wird auf neue Berechnungen und angepasste Zeitlinien verwiesen. Das mag im politischen Raum nachvollziehbar erscheinen – für die Betroffenen ist es das nicht. Denn die Realität ändert sich nicht mit jedem weiteren Monat des Abwartens. Sie verschärft sich.

Soldatinnen und Soldaten tragen besondere Lasten – und werden nicht besonders berücksichtigt.

Die Diskussion wird bislang vor allem aus der Perspektive der allgemeinen Verwaltung geführt. Das greift zu kurz. Soldatinnen und Soldaten haben strukturelle Besonderheiten, die in der aktuellen Debatte zu wenig berücksichtigt werden:

• Kein freier Dienstort: Versetzungen sind Teil des Systems. Lebensplanung ist nur eingeschränkt möglich.
• Pendelarmee: Hohe Mobilitätsanforderungen treffen auf sich erhöhende Kraftstoffpreise und zunehmende Belastungen im Alltag.
• Familienbelastung: Trennung, Umzüge, eingeschränkte Planbarkeit.
• Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft: Anforderungen, die weit über klassische Beschäftigungsverhältnisse hinausgehen.

Diese Rahmenbedingungen sind keine Randaspekte. Sie sind Wesenskern des Soldatenberufs. Und genau deshalb gilt: Eine Besoldung, die nur unter günstigen Lebensbedingungen funktioniert, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Wertschätzung ist kein Schlagwort – sie beginnt bei der Besoldung

Politisch wird regelmäßig von Wertschätzung gesprochen. Von Attraktivität des Dienstes. Von Einsatzbereitschaft und Resilienz. Doch Resilienz beginnt nicht im Einsatz. Sie beginnt im Alltag, bei stabilen Lebensverhältnissen, bei finanzieller Planbarkeit und bei dem Vertrauen, dass der Staat seine eigenen Maßstäbe einhält. Eine Besoldung, die an ihre Grenzen kommt, untergräbt genau diese Grundlagen. Und damit auch die Einsatzbereitschaft.

Das eigentliche Problem ist nicht die Erkenntnis – sondern das Handeln. Die zentrale Frage lautet nicht mehr, ob Handlungsbedarf besteht. Sie lautet: Warum wird nicht gehandelt? Die Rechtsprechung liegt vor. Die Problemlage ist beschrieben. Die politische Anerkennung ist erfolgt. Was fehlt, ist die Umsetzung. Jeder weitere Monat ohne gesetzliche Regelung bedeutet:

• wachsende Unsicherheit
• steigenden Frust
• zunehmenden Vertrauensverlust
• und nicht zuletzt: steigende finanzielle Belastungen für den Staat durch spätere Korrekturen

Unsere Forderung: Klarheit, Tempo und Struktur

Aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten ist die Erwartung eindeutig:

1. Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Es braucht einen konkreten Vorschlag.
2. Strukturelle Lösung statt Übergangssysteme. Alimentative Ergänzungszuschläge können kurzfristig helfen, ersetzen aber keine verfassungskonforme Grundbesoldung.
3. Berücksichtigung der Besonderheiten des Soldatenberufs. Mobilität, Versetzungen und Einsatzrealität müssen sich in der Ausgestaltung widerspiegeln.
4. Transparenz im Verfahren. Betroffene haben ein Recht darauf zu wissen, wann und wie eine Lösung kommt.

So geht es nicht weiter. Die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen. Einsatzbereitschaft, Personalbindung und gesellschaftliche Akzeptanz hängen eng miteinander zusammen. Eine funktionierende Besoldung ist dabei keine Nebenfrage. Sie ist eine Grundvoraussetzung. Wer verlangt, dass Soldatinnen und Soldaten jederzeit einsatzbereit sind, muss auch sicherstellen, dass ihre Lebensrealität tragfähig ist. Alles andere wird diesem Anspruch nicht mehr gerecht. (ML)

Wir bleiben dran.

Miteinander – Füreinander

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.